AGBs
Stand: 26. März 2024
1. Geltungsbereich der AGB
Für die Geschäftsbeziehung zwischen MEDATZ (nachfolgend bezeichnet als „Verkäufer“) und dem nachfolgend als “Kunde” bezeichnetem Erwerber der Produkte und Leistungen des Verkäufers (nachfolgend bezeichnet als “Produkte” oder “Waren”) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend bezeichnet als “AGB”).
Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, auch nicht wenn der Verkäufer seine Leistung widerspruchslos erbringt, es sei denn, der Verkäufer stimmt der Geltung der abweichenden Bedingungen des Kunden ausdrücklich zu.
Alle Personenbezeichnungen gelten gleichermaßen für beide Geschlechter. Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wurde auf die gleichzeitige Verwendung von männlichen und weiblichen Sprachformen verzichtet.
“Verbraucher” im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
“Unternehmer” im Sinne der AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
2. Allgemeine Hinweise zu Angeboten und Bestellungen
Die Darstellung der Produkte im Shop, auf Webseiten und in digitalen gedruckten Broschüren bzw. Katalogen oder vergleichbaren Produktpräsentationen des Verkäufers stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung und damit des Angebotes des Kunden dar.
Beschreibungen auf der Webseite des Verkäufers haben nicht den Charakter einer Zusicherung oder Garantie. Alle Angebote gelten „solange der Vorrat reicht“, wenn nicht bei den Produkten explizit etwas anderes vermerkt ist. Im Übrigen bleiben Versehen, Fehler und Irrtümer bei der Veröffentlichung der Produkte, deren Beschreibung und deren Preise vorbehalten.
Die Kunden sind verantwortlich, dass die von ihnen bereitgestellten Angaben zutreffend sind und etwaige Änderungen dem Verkäufer mitgeteilt werden, wenn sie zu dessen Vertragserfüllung erforderlich sind. Insbesondere haben die Kunden sicher zu stellen, dass die angegebenen E-Mail- und Lieferadressen zutreffend sind und etwaige Empfangsverhinderungen, die Kunden zu vertreten haben, entsprechend berücksichtigt werden (z. B. durch Kontrolle des Spamordners der verwendeten E-Mail-Software).
Die Kunden werden gebeten die Hinweise im Rahmen des Bestellprozesses sorgfältig zu lesen und zu beachten sowie bei Bedarf die vorhandenen Unterstützungsfunktionen ihrer Soft- und Hardware zu verwenden (z. B. Vergrößerungs- oder Vorlesefunktionen). Erforderliche Angaben werden vom Verkäufer als solche für den Kunden angemessen erkennbar gekennzeichnet (z. B. durch optische Hervorhebung und/oder Sternchen-Zeichen). Bis zum Absenden der Bestellung können die Kunden die Produktauswahl sowie ihre Eingaben jederzeit ändern und einsehen sowie im Bestellprozess zurückgehen oder den Bestellvorgang insgesamt abbrechen. Hierzu können die Kunden die ihnen bereitstehenden und üblichen Funktionen ihrer Software und/oder des Endgerätes verwenden (z. B. die Vor- und Zurücktasten des Browsers oder Tastatur-, Maus und Gestenfunktionen bei Mobilgeräten). Ferner können unerwünschte Eingaben durch Abbruch des Bestellvorgangs korrigiert werden.
3. Bestellvorgang und Vertragsschluss
Der Kunde kann aus dem im Sortiment des Verkäufers gegenüber dem Kunden angebotene Produkte auswählen und diese in einem so genannten Warenkorb sammeln. In der Auswahl innerhalb des Warenkorbes kann die Produktauswahl verändert z. B. gelöscht werden. Andernfalls kann der Kunde den Abschluss des Bestellvorgangs einleiten.
Indem der Kunde auf die, den Bestellvorgang abschließende Schaltfläche klickt, gibt er ein verbindliches Angebot zum Erwerb der sich im Warenkorb befindlichen Produkte gegenüber dem Verkäufer ab.
Der Verkäufer schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann (Bestellbestätigung). Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim Verkäufer eingegangen ist und stellt keine Annahme des Angebots dar. Der Kaufvertrag kommt erst dann zustande, wenn der Verkäufer das bestellte Produkt innerhalb von 7 Tagen an den Kunden versendet, übergeben oder den Versand an den Kunden innerhalb von 7 Tagen mit einer zweiten E-Mail bestätigt hat.
4. Vertragstext und Vertragssprache
Ein Vertrag zwischen dem Kunden und dem Verkäufer kann auch per E-Mail geschlossen werden. Der Kunde kann ein verbindliches Angebot an den Verkäufer per E-Mail übermitteln oder im Fall der Übermittlung eines verbindlichen Angebotes durch den Verkäufer, dieses per E-Mail annehmen.
Der Verkäufer speichert den Vertragstext und stellt ihn den Kunden in Textform (z. B. per E-Mail, gedruckt mit der Lieferung der Bestellung bzw. auf der Webseite) zur Verfügung. Der Kunde kann den Vertragstext vor der Abgabe der Bestellung an den Verkäufer ausdrucken, indem er im letzten Schritt der Bestellung die Druckfunktion seines Browsers oder die Speicherfunktion für Webseiten nutzt.
5. Kundenkonto
Sofern Kunden ein Kundenkonto angelegt haben, können sie die in ihrem Kontobereich aufgegebenen Bestellungen einsehen. Der vollständige Vertragstext ist im internen Kontobereich nicht zugänglich.
Die Vertragssprache ist Deutsch, Verträge können in dieser Sprache geschlossen werden.
Der Verkäufer stellt den Kunden ein Kundenkonto zur Verfügung. Innerhalb des Kundenkontos werden den Kunden Informationen über die Bestellungen und ihre beim Verkäufer gespeicherten Kundendaten zur Verfügung gestellt. Die im Kundenkonto gespeicherten Informationen sind nicht öffentlich.
Um eine Bestellung tätigen zu können, müssen Kunden ein Kundenkonto anlegen. Eine Gastbestellung ist nicht möglich.
Zur Nutzung der Plattform zugelassen sind nur unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen. Jeder Kunde darf sich nur ein einziges Mal auf der Plattform registrieren und bestätigt mit der Anmeldung, dass er noch kein registrierter Kunde ist.
Die Kunden sind verpflichtet, im Kundenkonto wahrheitsgemäße Angaben zu machen und die Angaben an Änderungen der tatsächlichen Verhältnisse anzupassen, soweit dies erforderlich ist (z. B. die geänderte E-Mail-Adresse im Falle eines Wechsels oder die geänderte Postanschrift vor einer Bestellung). Kunden sind für eventuelle Nachteile, die aufgrund fehlerhafter Angaben entstehen, verantwortlich. Der Verkäufer kann eine Registrierung ohne Angaben von Gründen ablehnen, wenn zum Beispiel eine nicht korrekte E-Mail verwendet wird.
Die Zugangsdaten können mit der Funktion Passwort resetten zurückgesetzt werden.
Ein Zugang darf nicht mit fremden Zugangsdaten erfolgen.
Beim Erwerb des E-Learning-Angebotes, Kurse oder bei Büchern mit Online-Zugang wird der Zugang für den im Check-Out angegebenen Account aktiviert. Besteht noch kein Account, werden die Zugangsdaten via E-Mail gesendet.
Der Verkäufer ist bemüht den Betrieb ihrer Website und Software frei von Störungen, Fehlern und Unterbrechungen zu halten, soweit dies technisch nach vernünftigen Maßstäben möglich ist. Die Leistungen des Verkäufers können durch unvorhersehbare oder außergewöhnliche, nicht seitens des Verkäufers beeinflussbare Umstände sowie (notwendige) technische Maßnahmen beeinträchtigt werden. Der Verkäufer kann nicht garantieren, dass die Plattform unterbrechungsfrei zur Verfügung steht und zu jedem Zeitpunkt frei von Fehlern ist. Derartige Störungen und Beschränkungen werden von dem Verkäufer ehestmöglich beseitigt und stellen keinen gewährleistungspflichtigen Leistungsmangel dar.
Kunden sind für ihre Kundenkonten im Rahmen ihres Einflussbereiches und soweit ihnen die Verantwortung zumutbar ist, verantwortlich. Es obliegt den Kunden, bei der Benutzung von Zugangsdaten zum Kundenkonto größtmögliche Sorgfalt walten zu lassen und jedwede Maßnahme zu ergreifen, welche den vertraulichen, sicheren Umgang mit den Daten gewährleistet und deren Bekanntgabe an Dritte verhindert. Kunden sind verpflichtet, den Verkäufer umgehend zu informieren, wenn Anlass zu der Vermutung besteht, dass ein Dritter Kenntnis von Zugangsdaten hat und/oder einen Account missbraucht. Der Kunde hat in diesem Fall das Passwort umgehend zu ändern.
Das Kundenkonto darf nur nach den geltenden gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere den Vorschriften zum Schutz von Rechten Dritter und nach Maßgabe der AGB des Verkäufers mittels der durch den Verkäufer bereitgestellten Zugriffsmasken und anderen technischen Zugriffsmöglichkeiten genutzt werden. Eine andere Art der Nutzung, insbesondere durch externe Software, wie z. B. Bots oder Crawler, ist untersagt.
Elektronische Angriffe jedweder Art auf die Plattform (einschließlich sämtlicher zum Betrieb der Plattform eingesetzter Hard- und Software) sind verboten. Als solche elektronische Angriffe gelten unter anderem die Folgenden:
– Hacking-Versuche, d. h. Versuche, die Sicherheitsmechanismen der Plattform zu überwinden, zu umgehen oder auf sonstige Art außer Kraft zu setzen,
– die Anwendung und/oder das Verbreiten von Viren, Würmern, Trojanern,
– Brute-Force-Attacken,
– Zusendung unverlangter Werbenachrichten (SPAM),
– sonstige Maßnahmen oder Verfahren, die störend in die Plattform einschließlich sämtlicher zum Betrieb der Plattform eingesetzter Hard- und Software eingreifen und/oder den Verkäufer oder Kunden schädigen könnte.
Für die Nutzung der digitalen Inhalte wird ein Zugang zum Internet sowie gängige und übliche sowie dem Kunden zumutbare Darstellungsmöglichkeiten (z. B. ein Browser oder eine PDF-Darstellungssoftware) vorausgesetzt. Der Verkäufer übernimmt keine Verantwortung für etwaige Verhinderung des Zugangs zu digitalen Inhalten oder deren Abruf, falls diese Hindernisse im Verantwortungsbereich des Kunden liegen (das gilt insbesondere für den Zugang des Kunden zum Internet und eines aktuellen Mobil-Gerätes).
Das außerordentliche Kündigungsrecht aus wichtigem Grund bleibt für den Verkäufer unberührt. Für ihn liegt ein wichtiger Grund insbesondere dann vor, wenn der Kunde gegen Vertragspflichten verstößt. Der Verkäufer kann bei Vorliegen derartiger Vertragsverletzungen den Vertrag fristlos kündigen.
Soweit Kunden innerhalb des Kundenkontos Inhalte oder Informationen (nachfolgend bezeichnet als “Inhalte”) speichern, angeben oder sonst einstellen, sind die Kunden für diese Informationen verantwortlich. Der Verkäufer macht sich die Inhalte der Kunden nicht zu eigen. Der Verkäufer behält sich jedoch vor, je nach dem Grad der von den Inhalten ausgehenden Rechtsverletzungsgefahr, insbesondere der Gefahr für Dritte, geeignete Maßnahmen zu ergreifen. Zu den Maßnahmen, die den Kriterien der Erforderlichkeit, Angemessenheit, Sorgfalt, Objektivität sowie der Zumutbarkeit und den Interessen aller Beteiligten, insbesondere den Grundrechten der Kunden, Rechnung tragen, können die (teilweise) Löschung von Inhalten, Handlungs- und Erklärungsaufforderungen, Verwarnungen und Abmahnungen sowie Hausverbote gehören.
Bei Vertragsverletzung durch den Kunden wird der Verkäufer Sanktionen gegen einen Kunden nach eigenem Ermessen verhängen, wenn und soweit sich seitens des Verkäufers konkrete Anhaltspunkte für den Verstoß gegen die AGB ergeben. In Betracht kommt eine Verwarnung, temporäre oder endgültige Sperrung eines Kunden oder die sofortige Kündigung des Nutzungsvertrages. Bei einer Sperrung ist dem Kunden eine weitere Nutzung der Plattform untersagt und ein erneutes Registrieren ist ebenfalls verboten.
Kundenkonten bleiben nach ihrer Anmeldung nur bis zum darauf folgenden Med-AT bestehen (Juli 2024). Danach werden alle bestehenden Konten und Zugänge gelöscht.
Kunden können das Kundenkonto jederzeit kündigen. Der Verkäufer kann das Kundenkonto jederzeit mit einer angemessenen Frist, die in der Regel zwei Wochen beträgt, kündigen. Die Kündigung muss für den Kunden zumutbar sein. Der Verkäufer behält sich die Kündigung aus außerordentlichen Gründen vor.
Ab dem Zeitpunkt der Kündigung stehen das Kundenkonto und die im Kundenkonto gespeicherten Informationen dem Kunden nicht mehr zur Verfügung. Es liegt in der Verantwortung des Kunden, seine Daten bei der Kündigung des Kundenkontos zu sichern.
6. Digitale Inhalte
“Digitale Inhalte” sind Inhalte, wie z. B. Software, Video- sowie Audioinhalte, E-Books, E-Learning-Plattformen oder Apps, wenn sie digital z. B. als Download oder Stream bereitgestellt werden (d. h. nicht auf Datenträgern, wie z. B. CDs oder BlueRays, geliefert werden).
Die Regelungen dieser AGB sind auf den Verkauf digitaler Inhalte entsprechend anwendbar.
Die digitalen Inhalte werden dem Kunden in Form einer Möglichkeit sie herunterladen zu können, bereitgestellt.
Die digitalen Inhalte werden dem Kunden in Form eines kontinuierlichen Datenstroms, bezeichnet als “Streaming”, bereitgestellt.
Die digitalen Inhalte werden unmittelbar nach dem Kauf inklusiver erfolgreichem Zahlungsprozess, spätestens innerhalb von 24 Stunden bereitgestellt.
Der Verkäufer ist bestrebt, die Plattform und die angebotenen Programme kontinuierlich weiterzuentwickeln und deshalb berechtigt digitale Inhalte nachträglich anzupassen, verbessern, zu verändern oder einzuschränken, sofern dies für den Verkäufer geboten ist (z. B. Aktualisierungen technischer Natur, Korrekturen sprachlicher Natur oder zwingende gesetzliche Gründe, die eine Anpassung von Inhalten erforderlich machen) dem Kunden zumutbar ist und die vertragsgemäße Nutzung der Produkte sowie das vertragliche Gleichgewicht nicht beeinträchtigt werden.
Die digitalen Inhalte werden dem Kunden im Kundenkonto bereitgestellt.
Die digitalen Inhalte sind nach ihrem Erwerb bis zum darauf folgenden Med-AT (Juli 2024) verfügbar. Danach werden alle Konten mit sämtlichen Inhalten gelöscht.
Der Kunde wird ausdrücklich und mit angemessenem Vorlauf bei der Bestellung informiert, bevor die Zugriffsmöglichkeit auf die erworbenen digitalen Inhalte abläuft.
Ein Abspeichern der Videos zum Zwecke ihres dauerhaften Besitzes („Download“) oder die Lieferung der Programminhalte auf einem Datenträger ist ausgeschlossen.
Der Zugang zur kostenpflichtigen E-Learning-Plattform ist nur während des bezahlten Nutzungszeitraumes möglich, sprich zeitlich befristet. Beim Kauf kann gewählt werden, für welche MedAT-Season die Plattform aktiviert werden soll. Wird der ehestmögliche Zeitraum ausgewählt, endet der Zugang mit dem Ablauf des Tages des nächstmöglichen Aufnahmetests an den öffentlichen medizinischen Universitäten bzw. Fakultäten in Österreich. Das Vertragsverhältnis endet nach Ablauf dieser Zeit automatisch. Es besteht die Möglichkeit, die übernächste oder überübernächste Season das E-Learning zu aktivieren. Wird eine dieser beiden Optionen gewählt, so besteht dennoch die Möglichkeit, das E-Learning nachträglich auf die ehestmögliche Season abzuändern. Der Anspruch auf eine Aktivierung in der übernächsten bzw. überübernächsten Season geht in diesem Fall verloren, da das E-Learning dann in der aktuellen Season bereits aktiviert ist und verwendet werden kann.
Mit der Bereitstellung der Programme auf der E-Learning-Plattform über den vom Kunden angelegten Account hat der Verkäufer seine Leistungspflicht erfüllt.
Für die Nutzung der Plattform im Rahmen der angebotenen Dienstleistungen ist es weiters notwendig, dass der Kunde vor Abgabe einer rechtsverbindlichen Bestellung ausdrücklich zustimmt, dass der Verkäufer mit der Erfüllung des Vertrages noch vor Ablauf der dem Kunden gesetzlich zustehenden Rücktrittsfrist beginnt und der Kunde seine Kenntnis davon bestätigt, dass er bei vorzeitigem Beginn mit der Vertragserfüllung sein Rücktrittsrecht verliert.
7. Urheber- und Nutzungsrechte
Der Kunde erhält die einfachen Rechte, die erworbenen Produkte zu vertragsgemäßen Zwecken zu nutzen. Im Übrigen ist die Nutzung und Verwertung der Produkte nicht zulässig. Insbesondere dürfen urheberrechtlich geschützte Produkte des Verkäufers nicht im Internet oder in Intranets vervielfältigt, verbreitet, öffentlich zur Verfügung gestellt oder in sonstiger Art und Weise Dritten zur Verfügung gestellt werden. Eine entgeltliche und unentgeltliche Weitergabe ist genauso unerlaubt, wie das Ändern / Bearbeiten der Inhalte bzw. das Archivieren / Speichern der bereitgestellten Inhalte. Die öffentliche Wiedergabe, Vervielfältigung oder sonstige Weiterveröffentlichung, sind nicht Bestandteil dieses Vertrages und sind somit untersagt. Urheberrechtsvermerke, Markenzeichen und andere Rechtsvorbehalte dürfen aus den Produkten nicht entfernt werden, es sei denn, sofern dies zur vertragsgemäßen Nutzung der Produkte erforderlich oder gesetzlich erlaubt ist.
Die durch den Verkäufer vertriebenen Produkte sind schutzrechtlich (insbesondere marken- und urheberrechtlich) geschützt. Die Nutzungs- und Verwertungsrechte liegen beim Verkäufer bzw. den jeweiligen Rechteinhabern. Kunden verpflichten sich, diese Schutzrechte anzuerkennen und zu beachten.
Sofern die Produkte einer bestimmten Nutzungslizenz unterliegen, werden die Kunden über die Nutzungslizenz informiert. In diesem Fall gelten die Regelungen der Nutzungslizenz vor diesen AGB.
Die Nutzungserlaubnis beschränkt sich auf private Nutzungszwecke und umfasst keine geschäftliche oder unternehmerische Nutzung.
Tritt der Verkäufer in Vorleistung, erfolgt die Einräumung der Nutzungsrechte gegenüber dem Kunden nur vorläufig und wird erst dann wirksam, wenn der Kunde den Kaufpreis der maßgeblichen Produkte vollständig beglichen hat.
Die Unterlagen stehen im geistigen Eigentum des erstellenden Unternehmens und sind urheberrechtlich geschützt. Sie dürfen nicht, auch nicht auszugsweise, ohne Einwilligung des Verkäufers vervielfältigt, bearbeitet oder verbreitet werden.
Die von dem Verkäufer zur Verfügung gestellten Inhalte der Plattform sind urheberrechtlich geschützt. Sämtliche Rechte an den bereitgestellten Inhalten der E-Learning-Plattform, vor allem sämtliche urheberrechtliche Nutzungsrechte und sonstige gewerbliche Schutzrechte, verbleiben bei dem Verkäufer bzw. bei dem vertragsgegenständlichen E-Learning-Angebot (Medatz). Die Vervielfältigung, Änderung, Verbreitung, Speicherung und Verwertung von urheberrechtlich geschützten Inhalten bedarf der vorherigen ausdrücklichen Zustimmung des Verkäufers bzw. bei dem vertragsgegenständlichen E-Learning-Angebot (Medatz) Klopeiner See Straße 18 / 9122 St. Kanzian.
Der Kunde stimmt zu, dass die im Rahmen der Geschäftsbeziehung mit dem Verkäufer bekanntgegebenen Daten zum Zwecke der Abwicklung des Vorbereitungskurses den Kursleitung und Coaches übermittelt werden.
8. Zahlungsarten und Zahlungsbedingungen
Zahlungen sind, sofern nicht anders vereinbart, ohne Abschlag, ohne Abzug, Skonti oder andere Nachlässe zu leisten.
Beim Einsatz von Finanzinstituten und anderen Zahlungsdienstleistern, gelten im Hinblick auf die Bezahlung zusätzlich die Geschäftsbedingungen und Datenschutzhinweise der Zahlungsdienstleister. Kunden werden gebeten diese Regelungen und Hinweise als auch Informationen im Rahmen des Bezahlungsvorgangs zu beachten. Dies insbesondere, weil die Zurverfügungstellung von Zahlungsmethoden oder der Ablauf des Zahlungsverfahrens auch von den Vereinbarungen zwischen dem Kunden und Finanzinstituten und Zahlungsdienstleister abhängig sein können (z. B. vereinbarte Ausgabelimits, ortsbeschränkte Zahlungsmöglichkeiten, Verifizierungsverfahren, etc.).
Der Kunde sorgt dafür, dass er die ihm obliegenden Voraussetzungen erfüllt, die zur erfolgreichen Bezahlung mittels der gewählten Zahlungsart erforderlich sind. Hierzu gehören insbesondere die hinreichende Deckung von Bank- und anderen Zahlungskonten, Registrierung, Legitimierungen und Autorisierung bei Bezahldiensten sowie die Bestätigung von Transaktionen.
Sollte eine Zahlung aufgrund mangelnder Deckung des Kontos des Kunden, Angabe einer falschen Bankverbindung oder eines unberechtigten Widerspruchs des Kunden nicht durchgeführt oder zurück gebucht werden, dann trägt der Kunde die hierdurch entstandenen Gebühren, sofern er die fehlgeschlagene oder rückabgewickelte Buchung zu verantworten hat und im Fall einer SEPA-Überweisung rechtzeitig über die Überweisung informiert wurde (sogenannte “Pre-Notification”).
Sofern der Verkäufer seinen Zahlungsanspruch gegenüber den Kunden an Zahlungsdienstleister abtritt, kann die Zahlung mit schuldbefreiender Wirkung nur an den jeweiligen Zahlungsdienstleister geleistet werden. Die Vertragspflichten des Verkäufers gegenüber dem Kunden, insbesondere die Leistungs- und Gewährleistungspflichten, Beachtung von Widerrufen sowie vertragliche Nebenpflichten, werden durch die Abtretung nicht beeinflusst.
Der Verkäufer behält sich vor, Zahlungsarten nur ab oder bis zu einem bestimmten Bestellwert anzubieten. In diesem Fall wird der Verkäufer die Kunden auf eine entsprechende Zahlungsbeschränkung bis zum Beginn des Bestellvorgangs hinweisen. Das Recht von Verbrauchern auf ein kostenloses, gängiges und zumutbares Zahlungsmittel, wird nicht eingeschränkt.
Stripe – Die Nutzung von Stripe kann, abhängig von den gewählten Zahlungsarten, die Registrierung für diese Zahlungsart voraussetzen. Die Zahlungstransaktion wird auf Grundlage der Konditionen von Stripe durchgeführt, die dem Kunden auch im Rahmen des Bestellprozesses mitgeteilt werden. Weitere Informationen und Bedingungen: [https://stripe.com/de.](https://stripe.com/de)
Kosten, die durch Mahnung fälliger Forderungen entstehen, werden den Kunden in Rechnung gestellt. Den Kunden bleibt der Nachweis keiner bzw. geringerer Kosten vorbehalten.
Der Verkäufer ist berechtigt, bei Zahlungsverzug Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe sowie weitere durch das Gesetz bestimmte Folgen und Kosten bei den säumigen Kunden geltend zu machen. Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Verkäufer nicht aus. Zu den Verzugsschäden gehören Kosten der Rechtsdurchsetzung, wie z. B. Kosten für Rechtsberatung, Mahnverfahren oder Inkasso.
Ein Recht zur Aufrechnung steht Kunden nur zu, wenn ihre Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von dem Verkäufer anerkannt sind.
Kunden können ihr Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit die Ansprüche aus dem gleichen Vertragsverhältnis resultieren.
9. Gewährleistung und Haftung
Klarstellend wird festgehalten, dass die E-Learning-Plattform sowie die angebotenen Produkte im Webshop und die Vorbereitungskurse einen Lernbehelf darstellen und lediglich der Vorbereitung auf den Medizin-Aufnahmetest dienen. Der Verkäufer leistet weder Gewähr für ein positives Ergebnis des Aufnahmetests, noch für die Aufnahme zu einem Medizinstudium in Österreich oder Deutschland an einer öffentlichen Universität. Der Verkäufer haftet daher insbesondere nicht für ein negatives Ergebnis des Medizin-Aufnahmetests der nutzenden Person.
Die Gewährleistung (Mängelhaftung) bestimmt sich vorbehaltlich folgender Regelungen nach gesetzlichen Vorschriften.
Der Verkäufer darf die Gewährleistung im Fall von Kunden, die Verbraucher sind, dann einschränken, wenn er die Kunden darüber eigens in Kenntnis gesetzt hat und die Einschränkung der Gewährleistung ausdrücklich sowie gesondert vereinbart wird und diese Vereinbarung dem Kunden auf einem dauerhaften Datenträger zur Verfügung gestellt wird.
Sachmängel verjähren unbeschadet der Haftungsregelungen dieser AGB bei Kunden die Unternehmer sind, grundsätzlich ein Jahr nach Gefahrenübergang, soweit nicht kraft Gesetzes, insbesondere bei Sonderbestimmungen für den Rückgriff des Unternehmers, zwingend längere Fristen vorgeschrieben sind.
Handelsübliche, gemäß Gütenormen zulässige oder geringe Abweichungen in Qualität, Gewicht, Größe, Dicke, Breite, Ausrüstung, Musterung Farbe, etc. sind keine Mängel.
Im Verhältnis zu Kunden, die Unternehmer sind, sind für die Beschaffenheit der Ware nur die Angaben in der Produktbeschreibung oder sonst durch den Verkäufer ausdrücklich einbezogene Produktbeschreibungen oder Herstellerinformationen maßgeblich. Sonstige Informationen in Medien oder öffentliche Stellungnahmen sowie Angaben des Herstellers oder Dritter, sind nicht maßgeblich.
Der Verkäufer übernimmt keine Haftung für die Verletzung von vertraglichen Pflichten aufgrund von Umständen, die außerhalb ihres Einflussbereiches liegen. Hierzu gehören beispielsweise Ausfälle elektronischer oder mechanischer Systeme oder Kommunikationsleitungen, Computerviren, „Hackerangriffe“ und dergleichen. Für Schäden aus Störungen, Fehlern und Unterbrechungen haftet der Verkäufer gegenüber dem Kunden nur dann, wenn sie diese vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt hat. Der Verkäufer trägt keine Gewähr für die Internetverbindung des Kunden, die vom Kunden eingesetzte Soft- und Hardware sowie etwaige durch sie verursachten Störungen der Vertragsbegründung oder -durchführung zwischen dem Kunden und Verkäufer.
Die Einschränkungen der Gewährleistungs- und Haftungspflichten sowie Verkürzung diesbezüglicher Fristen gelten nicht für Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche der Kunden, Waren, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben sowie für bestehende Aktualisierungspflichten im Fall von Verträgen über digitale Produkte.
Die Einschränkungen der Gewährleistungs- und Haftungspflichten sowie Verkürzung diesbezüglicher Fristen gelten nicht im Fall zwingende verbraucherrechtlicher Rückgriffsansprüche des Kunden. Dies gilt insbesondere im Fall von Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüchen der Verbraucher, im Fall der Fristverkürzung bei Produkten, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben sowie im Fall von etwaigen Aktualisierungspflichten bei Verträgen über digitale Produkte.
Der Kunde haftet dem Verkäufer für sämtliche Schäden, die aufgrund einer missbräuchlichen Verwendung entstehen. Der Kunde hält den Verkäufer für sämtliche Ansprüche schad- und klaglos, die Dritte wegen einer schuldhaften Rechtsverletzung des Kunden geltend machen. Der Kunde übernimmt hierbei die Kosten einer notwendigen Rechtsverteidigung einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe. Darüberhinausgehende Schadenersatzansprüche des Verkäufers gegenüber dem Kunden bleiben unberührt.
10. Änderung der AGB
Der Verkäufer behält sich das Recht vor, diese AGB im Falle von Dauerschuldverhältnissen (d. h. über einen längeren Zeitraum laufenden Verträgen, in deren Rahmen Leistungen und/oder Gegenleistungen erbracht werden), jederzeit mit Wirkung für die Zukunft in den folgenden Fällen zu ändern: a) Wenn die Änderung dazu dient, eine Übereinstimmung der AGB mit dem anwendbaren Recht herzustellen, insbesondere wenn sich die geltende Rechtslage ändert; b) Wenn die Änderung dem Verkäufer dazu dient, zwingenden gerichtlichen oder behördlichen Entscheidungen nachzukommen; c) Wenn völlig neue Dienstleistungen oder Dienstleistungselemente sowie technische oder organisatorische Prozesse eine Beschreibung in den AGB erfordern; d) Wenn die Änderung lediglich vorteilhaft für die Kunden ist.
Der Verkäufer wird die geänderten AGB mindestens zwei Wochen vor ihrem Inkrafttreten an die vom Kunden beim Verkäufer hinterlegte E-Mail-Adresse senden. Wenn ein Kunde nicht innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der E-Mail gegen die neuen AGB Widerspruch erhebt, gelten die geänderten AGB als vom Kunden akzeptiert. Mit der Benachrichtigung über die Änderung wird der Verkäufer die Kunden über die Folgen einer Nichtanfechtung informieren. Die Kunden können den geänderten AGB auch durch ausdrückliche Zustimmung zustimmen.
11.Schlussbestimmungen
Die Rechtsbeziehungen zwischen dem Kunden, sofern dieser Unternehmer ist und dem Verkäufer, unterliegen ausschließlich dem Recht der Republik Österreich unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Der Gerichtstand befindet sich am Sitz des Verkäufers, wenn der Kunde Unternehmer ist. Das Recht des Verkäufers einen anderen zulässigen Gerichtsstand zu wählen, bleibt vorbehalten.
12. Streitschlichtung und Verbraucherstreitbeilegung
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden. Verbraucher haben die Möglichkeit, diese Plattform für die Beilegung ihrer Streitigkeiten zu nutzen. Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherstreitschlichtungsstelle teilzunehmen.